27.02.2012

Griechenland-Abstimmung Merkel hat nicht die ganze Koalition hinter sich.

Bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket am Montag hat die schwarz-gelbe Koalition die Kanzlermehrheit verfehlt. Nötig war diese spezielle Form der Mehrheit zwar nicht, dennoch kommt ihr Verfehlen denkbar ungelegen für das ohnehin krisengeschüttelte Bündnis aus Union und FDP.

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Jastimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich.

Die schwarz-gelbe Koalition verfehlte bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit. Für die Hilfen stimmten 304 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP, wie das Parlament mitteilte. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Bei der Union gab es 13 Neinstimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP waren es vier Neinstimmen und eine Enthaltung. Nötig war die Kanzlermehrheit für die Abstimmung nicht, sie gilt aber als wichtiges Stimmungsbild.

Bundespräsidenten-Kandidatur der Linken: Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld tritt gegen Joachim Gauck an

Nach den Absagen von Christoph Butterwegge und Luc Jochimsen fiel die Entscheidung einstimmig: Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld ist die Kandidatin der Linken für die Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck. Innerhalb der Partei bleibt sie jedoch umstritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Linke zuvor von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen. Daraufhin hatte sich die Partei in der vergangenen Woche entschieden, einen eigenen Kandidaten zu nominieren.

Klarsfeld war von Parteichefin Gesine Lötzsch ins Gespräch gebracht worden. Berühmt wurde die in Paris lebende Deutsch-Französin durch eine Ohrfeige. 1968 schlug sie Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag wegen seiner NSDAP-Vergangenheit ins Gesicht und beschimpfte ihn als Nazi. Später bemühte sie sich zusammen mit ihrem Mann Serge Klarsfeld um die Auslieferung von Nazi-Verbrechern wie den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie.

„Costa Allegra“ treibt in Piratengewässern: Brand auf weiterem Luxusliner der Costa-Reederei

Die „Costa Allegra“ mit rund 1000 Menschen an Bord treibe derzeit vor den Seychellen im Indischen Ozean, teilte die italienische Küstenwache am Montag mit. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht, es gebe weder Tote noch Verletzte. Inzwischen ist eine Expertengruppe aus Italien auf dem Weg zu dem Schiff. Insgesamt 14 Experten, darunter Techniker, seien von Genua aus per Flugzeug zu dem Luxusliner im Indischen Ozean unterwegs, teilte Costa Crociere am Montag mit.

Die Passagiere seien wohlauf und hätten sich an den äußeren Sammelstellen des Schiffes eingefunden, hieß es. An Bord befinden sich demnach neben 413 Crewmitgliedern 636 Passagiere aus 25 Ländern, die meisten davon aus Italien, Frankreich und Österreich. Auch 38 Deutsche sind demnach auf dem Kreuzfahrtschiff....